herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich freue mich sehr über Ihr Interesse.
Bei der Bezirksversammlungswahl 2011 haben Sie mich mit 16.172 Personenstimmen direkt in die Altonaer Bezirksversammlung gewählt, dafür herzlichen Dank.
Hier können Sie sich über meine Person und meine politische Arbeit für Altona informieren.
Falls Sie Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden. Bitte zögern Sie nicht mir zu schreiben oder mit mir in Kontakt zu treten, denn insbesondere die Kommunalpolitik lebt von seinen aktiven Bürgerinnen und Bürgern.
Mit besten Grüßen
Ihr
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 SPD und GAL in Altona forderten im November 2011 in einem Antrag, die unter der CDU-Regierung erfolgreich eingeführte Tempo-60 Anhebung im Verlauf Rugenfeld/Rugenbarg wieder auf Tempo-50 zu verlangsamen.
 Den damaligen Beitrag können Sie hier weiterlesen!
Mittlerweile ist der Antrag von SPD und GAL durch die Behörde für Inneres und Sport fachlich geprüft wurden. Dem Antrag von SPD und GAL wird nicht gefolgt, es wird also keine Temporeduzierung stattfinden!
Mitteilungsdrucksache XIX-1385
Damit sind SPD und GAL wiederum bei einem zentralen verkehrspolitischen Anliegen aus Ihrem Koalitionsvertrag gescheitert.
Dieses war abzusehen, da keinerlei Argumente für eine Temporeduzierung vorlagen. |
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 Im Streit um die Vergabe von Genehmigungen für Außengastronomie im Bezirk Altona hat die CDU Fraktion ihre ablehnende Haltung gegenüber der derzeit aufgrund eines Beschlusses der rot/grünen Koalition praktizierten Regelung bekräftigt.
"Die von SPD und Grünen beschlossene Regelung hat sich schon in den ersten Wochen erwartungsgemäß als nicht praktikabel erwiesen. Die willkürliche Anwendung der geforderten 2-Meter-Gehwegbreite und das komplizierte Genehmigungsverfahren haben zu berechtigter Wut bei Gastronomen und Gästen geführt. Die Koalition sollte in diesem Zusammenhang dringend über ihr Verhältnis zur mittelständischen Wirtschaft in Altona nachdenken. Theoretische Absichtsbekundungen stehen allzu oft im Widerspruch zu den ohne Not gefassten politischen Beschlüssen. Auch scheinen die Koalitionäre über mögliche existenzbedrohende Folgen für einzelne Gastronomen nicht im Klaren zu sein. Wir unterstützen deshalb das angestrebte Bürgerbegehren, mit dem eine Rückkehr zu der bewährten und in ganz Hamburg üblichen Genehmigungspraxis gefordert wird."
Nachdem SPD und Grüne in Altona für die kommende Bezirksversammlung im April einen Antrag eingebracht hat, mit dem die eigene politische Linie bereits wieder aufgeweicht werden soll, erwartet die CDU mehr Selbstkritik bei den Mehrheitsfraktionen und fordert in einem eigenen Alternativantrag die Aufhebung der Beschlüsse vom Februar.
"Mit einer erneuten Änderung der politischen Vorgaben wird das Genehmigungschaos in Altona komplett. SPD und Grüne täten sich und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes einen großen Gefallen, wenn sie sich ihr Scheitern eingestehen und damit dem Bezirk ein teures Bürgerbegehren ersparen würden."
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 In einem Schreiben des Polizeikommissariats 25 (PK 25 Notkestraße) heisst es:
"Die Steenkampsiedlung ist begrenzt durch Osdorfer Weg – Zum Hünengrab – Notkestraße – Ebertallee.
[...]
Es gibt in der Straßenplanung selten Gehwege und die Fahrbahnen sind vielfach nur ca. 4 Meter breit.
Aufgrund dieser beengten Situation sowie einem demographischen Wandel wird zunehmend der Parkdruck erhöht und die Anwohner parken größtenteils ordnungswidrig auf Gehwegen und an Engstellen (weniger als 3 Meter Restfahrbahnbreite). Dadurch entstehen für Bewohner selbst aber vor allem für Stadtreinigung und Feuerwehr regelmäßig erhebliche Behinderungen bis hin zur Sperrung."
Es folgt eine Einsatzbeschreibung der Feuerwehr vom 3. März 2012, bei der es aufgrund parkender PKWs nicht möglich war, mit einem Feuerwegrfahrzeug zum Einsatzort zu gelangen, bzw. nur unter großem Kraft- und Zeitaufwand.
Das Fazit des PK 25 lautet daher:
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"[...], so dass das Polzeikommissariat 25 die Gesamtsituation aktuell erneut überprüfte und zu dem Ergebnis kam, dass eine beherrschbare Verkehrssituation nur durch Öffentlichkeitsarbeit im Quartier sowie Überwachung des ruhenden Verkehrs herzustellen sein dürfte. Im Ergebnis sind mindestens die Hälfte aller Stellplätze nicht Aufrecht zu erhalten. Außerhalb der Steenkampsiedlung sind Parkplätze nicht in ausreichender Zahl vorhanden.
Das Bezirksamt wird gebeten, die Bezirksversammlung [...] von den bevorstehenden Maßnahmen zu unterrichten sowie die Schaffung zusätzlicher, ggf. auch gebührenpflichtiger Parkmöglichkeiten (evtl. die Hundewiese im Bereich Notkestraße 33-79), zu prüfen."
Das Bezirksamt hat bereits erste Möglichkeiten geprüft und im vergangene Verkehrsausschuss (2. April 2012) kurz vorgestellt. So kommt die "Hundewiese" lt. Grünabteilung für eine Umgestaltung nicht in Frage.
Zeitliche Verzögerungen, wie Planungswerkstätten ohne konkrete geeignete Standortideen, werden den Anwohnern nicht helfen, sondern die Unruhe vor Ort lediglich steigern.
Die Lösung kann auch nicht lauten - wie im Verkehrsausschuss geschehen - die Anwohner wegen Ihrer Automarken oder Ihrem Lebensstil zu kritisieren.
Amt, Polizei und Politik sind jetzt gefordert, zeitnah alle Möglichkeiten für Stellplatzalternativen in der Nähe zu prüfen, damit der Wegfall der "Hälfte aller bisherigen Stellplätze" möglichst kompensiert werden kann.
Wir werden die weiteren Schritte in diesem Sinne konstruktiv begleiten! |
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 Seit einiger Zeit wurde - ohne Beteiligung des Bezirksamtes als zuständiger Genehmigungsbehörde - von einem Investor Neubaupläne für Teilbereiche der Sportplatzanlage am Hemmingstedter Weg vorangetrieben. Im Wohnungsbauprogramm für Altona war diese Fläche mit der Nummer "C10" usprünglich für eine Gesamtbebauung mit ca. 850 Wohneinheiten vorgesehen, in der entgültigen Fassung mit "nur noch" 365 Wohneinheiten.
Die CDU-Fraktion lehnte seit bekanntwerden dieser Idee, eine Bebauung der Sportplatzflächen kategorisch ab, da durch die zusätzliche Wohnbebauung in den kommenden Jahren sicherlich mehr und nicht weniger Sportplatzflächen benötigt werden.
Ein Antrag der CDU-Fraktion, die Fläche C10 aus dem Wohnungsbauprogramm herauszunehmen, wurde von SPD und GAL in der Bezirksversammlung noch abgelehnt und dass obwohl alle Fraktionen noch im Oktober 2011 einen Antrag beschlossen haben, der eine Bebauung von Sportplatzflächen ablehnt.
Da eine Beteiligung der Öffentlichkeit bisher nicht stattgefunden hatte, sich die Gerüchte vor Ort aber immer mehr verbreiteteten, haben drei Anwohner Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Diese Fragen haben bei allen Beteiligten anscheinend für viel Aufregung gesorgt, da fortan im Hintergrund viele Gespräche geführt wurden, deren Ergebnis am Ende bedeutet:
Ein Sportplatzklau am Hemmingstedter Weg wird es (vorerst) nicht geben.
Wir werden aber wachsam bleiben, dass diese Zusage auch zukünftig Bestand haben wird!
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Bericht aus der Bezirksversammlung zum Hemmingstedter Weg im Elbe Wochenblatt
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 Im November 2011 hat die Verkehrs AG der Borner Runde den Fraktionen ihre Überlegungen für eine zukünftige Gestaltung der Verkehrsachse Bornheide zugesendet. Das Kozept sieht u.a. den Rückbau des vorhanden Straßenraums und des „trennenden“ Mittelstreifen-Zaunes vor. Insbesondere soll die Zugangsmöglichkeiten zum demnächst öffnenden Bürgerhaus Bornheide deutlich verbessert werden. Auch die Koalitionäre sprechen im Koalitionsvertrag davon, die Verkehrssituation „kritisch überprüfen“ zu wollen.
In der Bürgerschaftsdrucksache 20/2508 vom 6. Dezember 2011 heißt es u.a. „Bei ersten Maßnahmen ist [...] ein Untersuchungsstand erreicht, der eine zeitnahe [...] vertiefte Prüfung der Realisierungsmöglichkeiten im Hinblick auf einen angestrebten Umsetzungsbeginn im Verlauf des Jahres 2012 ermöglicht [...] :– Bauliche Umgestaltung des Straßenzugs Bornheide im Zuge der MetroBus-Linien 3 und 21 durch Umbau der Haltestellen und gegebenenfalls Schaffung von eigenen Bussonderfahrstreifen, […]“
Damit werden Vorfestlegungen angedeutet, bevor die Bezirksversammlung begonnen hat, sich inhaltlich mit diesem Thema und den Vorstellungen u.a. der Borner Runde intensiv beschäftigt zu haben.
Daher beantragen wir in der kommenden Bezirksversammlung, dass zeitnah mit der Borner Runde erste Gespräche über Ihre Vorstellungen geführt werden und bitten gleichzeitig die Behörde für Wirstschaft, Verkehr und Innovation keine Vorfestlegungen zu tätigen, um eine ergebnisoffene Diskussion zu ermöglichen. Bei allen Planungen soll eine umfassende Beteiligung der Borner Runde und aller interessierter Bürger sichtergestellt werden.
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CDU-Antrag
Update 22.03.2012: SPD und GAL haben den Antrag in den Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
Update 03.04.2012: Der Verkehrsausschuss hat gestern entschieden, dass der Verkehrsausschuss voraussichtlich am 4. Juni 2012 vor Ort am Osdorfer Born tagt, um mit der Borner Runde und allen interessieren Bürgern über das Verkehrskonzept "Bornheide" zu diskutieren. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird um teilnahme gebeten.
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 Bürgernahe und kundenfreundliche Verwaltungspolitik findet in Zeiten der SPD-Regentschaft in Hamburg nunmehr ihren bemerkenswerten Ausdruck, in der besiegelten Schließung des Kundenzentrums Stellingen im Bezirk Eimsbüttel.
Für den Bürger bedeutet dieser Beschluss eine Verlängerung der Wege in vielen behördlichen Angelegenheiten, einen wesentlich erhöhten Zeitaufwand und einen spürbaren Wegfall in der Servicequalität.
Angesichts des aktuellen Auftrages der Finanzbehörde an die Bezirke, die Kundenzentren – wohlgemerkt einzig und allein aus Gesichtspunkten der Kosteneinsparung – zu optimieren, steht damit zu befürchten, dass das Kundenzentrum Stellingen nur den Auftakt einer Reihe von kompromisslosen Maßnahmen bildet, die Bürgern wie Bezirken aufgezwungen werden.
Die Bezirksversammlung Altona hat sich mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 (Drucksache XIX-0685) ausdrücklich für den Erhalt des Kundenzentrums Blankenese ausgesprochen. Es ist für den Einwohnerservice in Hamburgs Westen unverzichtbar.
Um einen Dominoeffekt zu verhindern, beantragt die CDU-Fraktion daher für die kommende Bezirksversammlung abermals, dass Kundenzentrum in Blankenese im vollem Umfang zu erhalten.
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CDU-Antrag
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In der Sitzung des Hauptausschusses am 9. Februar der Bezirksversammlung Altona wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und GAL eine weitere Verschärfung der Maßnahmen zur Regulierung der Außengastronomie beschlossen.
Insbesondere ist dabei eine Verbreiterung der zugelassenen Gehwegbreite von 1,50 m auf 2,00 m durchgesetzt worden, die „auf normal bis stark frequentierten Fußwegen für notwendig erachtet wird“, eine geringere Restwegbreite sei, so der Antragstext, „bei schwächerer Fußgängerfrequenz in begründeten Einzelfällen“ möglich.
Damit wird sich das Angebot an Außengastronomie zukünftig merklich verringern, denn in vielen Altonaer Straßen ist eine Restwegebreite von 2,00 m zzgl. 0,30 m Schutzstreifen schon ohne Außengastronomie faktisch nicht vorhanden.
Ebenfalls bleibt offen, wie das Bezirksamt die Einhaltung dieser Neuregelung sicherstellen und überwachen möchte. Wie definiert man "normal bis stark frequentierten Fußwege" und wie Fußwege mit "schwächerer Fußgängerfrequenz"?
Laufen die Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes zukünftig mit Zentimetermaß und Zähluhr durch die Straßen?
Während die übrigen sechs Bezirke Verschärfungen der Regeln für Außengastronomie ablehnen, entwickelt sich Altona leider zur spaßbefreiten Zone.
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Lesenswerter Zwischenruf von Alexander Schuller, Hamburger Abendblatt vom 09.02.2012
Update 23.02.2012:
Große Anfrage der CDU-Fraktion "Bezirksamt mit Zentimetermaß und Zähluhr in der Schanze" |
 SPD und GAL in Altona haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Arbeitgruppe "Verkehr im Hamburger Westen" einzurichten und die Einrichtung auch bereits per Antrag beschlossen.
So weit so gut.
Die Arbeitsgruppe soll sich schwerpunktmäßig mit Verkehrsproblemen im Hamburger Westen beschäftigen, z.B. um die - ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochene - Unterbindung des Durchgangsverkehrs zw. Wedel und Hamburg über den Wespenstieg zu erreichen. Hierfür, aber auch für weitere Punkte, ist die Teilnahme der Fachbehörden in der Arbeitsgruppe zwingend geboten und wurde daher auch so von SPD und GAL beantragt.
Heute hat die Fachbehörde Ihre Teilnahme an der Arbeitsgruppe abgesagt und bittet um Verständnis, da es sich bei den benannten Themen - aus Sicht der Fachbehörde - lediglich um "lokale" Probleme handelt.
So weit so schlecht.
Die Arbeitsgruppe ist somit bereits im Vorwege gescheitert. |
 In vielen Stadtteilen herrscht akuter Parkplatzmangel. Das NDR Hamburg Journal hat beispielsweise aktuell über Eimsbüttel berichtet.
Ähnliches könnte man auch über viele Altonaer Stadtteile berichten. In Altona-Altstadt, Ottensen und Sternschanze versucht die Politik schon seit Jahren sog. Quartiersgaragen zu errichten, jedoch nur mit mäßigen Erfolg.
In Altona wird in den kommenden Jahren ein ganz neuer Stadtteil entstehen, die sog. Mitte Altona. Hier könnte man also von Anfang an richtig planen und für ausreichend öffentliche Parkplätze und private Stellplätze in Tiefgaragen sorgen.
Jedoch wollen SPD und GAL im Bezirk eben dieses verhindern, indem Sie u.a. in einem in der vergangenen Bezirksversammlung - mit Ihrer Mehrheit - beschlossenen Antrag fordern, den Parkplatzschlüssel deutlich geringer als üblich festzusetzen und Tiefgaragen auf maximal eine Etage zu beschränken.
Dieses ist wieder einmal ein Beleg für eine ideologische Verkehrspolitik.
Autoarmes Wohnen und Leben wird die Politik jedoch nicht durch ideologische Anträge erreichen, sondern lediglich durch die Überzeugung der zukünftigen neuen Stadtteibewohner. |
 Am 19.09.2011 wurden im Verkehrsausschuss in Altona erste Entwürfe für die Erschließung des neuen Lurup Centers durch das Planungsbüro ARGUS vorgestellt. Die Erschließungspläne fanden im Grundsatz die Zustimmung aller Fraktionen, jedoch wurden u.a. die Verkehrsabwicklung der Zu- und Ausfahrten aus dem Parkhaus und die damit verbundenen Ampelschaltungen kritisch hinterfragt. Da auch für die anwesenden Bürger noch viele Fragen offen blieben, hat die CDU-Fraktion im folgenden Verkehrsausschuss am 17.10.2011 eine öffentliche Anhörung beantragt, der alle Fraktionen einstimmig zugestimmt haben.
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Die plakatierte öffentliche Anhörung hat nun endlich am 05.01.2012 stattgefunden. Jedoch wurden von der zuständigen Fachbehörde, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), bereits am 29.11.2011 Fakten geschaffen, indem die sog. Schlussverschickung der Erschließung Lurup-Center versendet wurde. Damit sind weitere Veränderungen, die sich insbesondere aus einer Bürgerbeteiligung ergeben können, so gut wie ausgeschlossen.
Die SPD-geführte Fachbehörde hat damit offensichtlich eine im Vorwege beschlossene und von der Bezirkspolitik gewünschte Bürgerbeteiligung "ab absurdum" geführt. Zusätzlich wurde die vorhergehende und umfassende Beratung im Verkehrsausschuss von der Fachbehörde im Anhang der Schlussverschickung wie folgt lapidar zusammengefasst:
"Die Planung ist am 19.09.2011 im Verkehrsausschuss Altona vorgestellt worden und zur Kenntnis genommen."
Die Anregungen wurden somit allesamt nicht Berücksichtigt.
Die Bezirkspolitik hat die Schlussverschickung im übrigen auch erst am 27. Dezember per Post erhalten.
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Im heutigen Planungsausschuss wurde die öffentliche Anhörung vom 23.11.2011 ausgewertet. Als Ergebnis der Anhörung haben CDU und FDP beantragt alle Planungen zum Elbe-Radweg-Övelgönne am Strand umgehend einzustellen und haben stattdessen die Idee aufgegriffen, evtl. Verbesserungen bei der sog. Schiebestrecke prüfen zu lassen.
SPD und GAL sind diesem Antrag jedoch nicht gefolgt und haben mit Ihrer Mehrheit beantragt und beschlossen, die jetzigen Planungen zwar in der vorliegenden Form nicht weiter zu verfolgen, dafür aber ein neues Gutachten zu fordern, dass weitere Realisierungsperspektiven für einen Radweg am Strand aufzeigen soll. Jedoch werden die ebenfalls im Antrag von SPD und GAL bereits benannten Vorbedingungen eine realistische Radwegeplanung unmöglich machen, also eine Beerdigung des Elbe-Radweges 2ter Klasse.
Die Gutachteristis für den Elbe-Radweg-Övelgönne geht somit leider vorerst weiter, jedoch wird auch ein erneutes Gutachten keine umsetzbare Planung ergeben - Kosten die man besser hätte sparen können. |
Die Anwohner des Sandmoorweges und des Wespenstieges sind vom Amt angeschrieben wurden, dass der Erstausbau Ihrer Straßen vorgesehen ist. Für den Erstausbau ist bereits ein erster Ausbauplan im Verkehrsausschuss nicht öffentlich vorgestellt wurden, der demnächst den Anwohnern öffentlich vorgestellt werden soll.
Beim letzten Verkehrsausschuss wurde bei der Bürgerfragestunde zu diesem Thema jedoch deutlich, dass eine entscheidende Frage bzgl. des Erstausbaus noch gar nicht geklärt ist:
So heißt es im Koalitionsvertrag „Altona 2011–2014“ von SPD und GAL:
„Im Zuge der erstmaligen endgültigen Herstellung des Sandmoorweges sind sich die Ver-tragspartner einig, dass der Durchgangs-/Pendlerverkehr aus Wedel über den Wespenstieg unterbunden wird. Dazu sind seitens des Bezirkes Gespräche mit der Stadt Wedel über die interregionalen Verkehrsplanungen zu führen.“
Wie der Sandmoorweg und Wespenstieg ausgebaut werden, hängt maßgeblich davon ab, ob der Durchgangsverkehr aus Wedel „unterbunden“ werden kann.
Eine bereits von SPD und GAL beantragte Arbeitsgruppe „Verkehr im Hamburger Westen“ soll sich damit ab 2012 intensiv beschäftigen.
Daher fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, die Planungen für den Erstausbau Sandmoorweg/Wespenstieg solange auszusetzen, bis geklärt ist, ob der Durchgangsverkehr nach Wedel unterbunden werden kann. Die Planungen müssen daraufhin überdacht werden. |
 Die Handelskammer hat gerade erst die Wohnungsbaupolitik von CDU und GAL in Altona ausdrücklich gelobt. Als Ergebnis konnte Altona daher in diesem Jahr bereits mehr als 1000 neue Wohnungen genehmigen und es können in Altona, aufgrund der politischen Kraftanstrengungen der vergangenen Jahre, noch viele weitere neue Wohnungen realisiert werden.
Die SPD, als neue Mehrheitsfraktion in der Bezirksversammlung Altona, hat in dieser Wahlperiode bisher jedoch noch kein einziges neues Grundstück für Wohnungbau benannt, geschweige denn beantragt.
Wir haben in der Bezirksversammlung bereits weitere Grundstücke in Altona für Wohnungsbau vorgeschlagen, jedoch wurde eine Entscheidung darüber in den Planungsausschuss zur weiteren Diskussion verwiesen und seitdem leider verschleppt.
Derzeit schmückt sich die SPD also mit fremden Federn, jedoch muss sie aufpassen in der Wohnungsbaupolitik nicht irgendwann ohne Federkleid - also völlig nackt - da zu stehen. |
 Der Entwurf des Wohnungsbauprogramms Hamburg-Altona wurde am 4. November 2011 an die Senatsbehörden und Kammern zur Stellungnahme versandt.
So heisst es Auszugsweise in der Stellungnahme der Handelskammer vom 01. Dezember 2011:
"Schon im abgelaufenen Jahrzehnt wurden im Bezirk Altona im Jahresschnitt so viele Wohnungen errichtet, wie laut "Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau" in den Jahren 2012 - 2015 jeweils genehmigt werden sollen.
Mit der Mitte Altona, der Überdeckelung der A7 und dem Wohnungsneubau auf dem Gelände der Trabrennbahn Bahrenfeld stehen im Bezirk gleich mehrere Wohnungsbauvorhaben an, die zu den größten in Hamburg gehören.
Dass in Altona auch ohne diese Vorhaben in den kommenden Jahren jeweils über 900 Wohneinheiten genehmigt werden sollen und dabei auch in den äußeren Stadtteilen neuer Wohnungsbau entstehen soll, sehen wir als ein wichtiges Signal, dass sich Altons auch künftig durch eine überdurchschnittliche Wohnungsbautätigkeit auszeichnen will. [..]"
Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, Thomas Adrian, lobte im heutigen Planungsausschuss CDU und GAL dafür, dass Altona schneller als die übrigen Bezirke Wohnungsbau vorangetrieben hat.
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Nach mehr als 16 Jahren sollte der Rissener Wochenmarkt zum Ende des Jahres seine Pforten schließen. Ursache war die zwischenzeitlich festgestellte Feuerwehrzufahrt (lt. Einsatzplan der Berufsfeuerwehr in Osdorf), die eine Fortsetzung des Marktes, an bekannter Stelle, unmöglich gemacht hätte.
Daher haben alle Fraktion in der vergangenen Bezirksversammlung einen Antrag eingebracht und beschlossen, der die Innebehörde auffordert, die entsprechenden Einsatzpläne zu überarbeiten und die Anfahrtsrouten für die Einsatzkräfte der
Berufsfeuerwehr den örtlichen Gegebenheiten (gegenläufige Verkehrsführung in der
Wedeler Landstraße) anzupassen.
Heute kam dann endlich die erlösende Mitteilung der Innenbehörde, dass dem Antrag entsprechend, die Einsatzpläne angepasst wurden.
Der Rissener Wochenmarkt kann also auch zukünftig an bekannter Stelle stattfinden. |
 Viele Interessierte haben den Weg ins Altonaer Rathaus zur öffentlichen Anhörung zum Elbe-Radweg in Övelgönne gefunden. Die überwiegende Mehrheit kritisierte dabei das vorliegende Konzept.
Es ist zwar bedauerlich, dass bisher keine Radwege im geplanten Abschnitt vorhanden sind und dennoch findet das vorliegende Konzept nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion.
Ein besonderer Knackpunkt ist dabei die notwendige Enteignung von 18 privaten Eigentümern. Wir lehnen eine Enteignung kategorisch ab. Der zum Teil schon schmale naturnahe Sandstrand, soll durch den Radweg teilweise erheblich verschmälert werden. Das Naherholungsgebiet, mit seinem Freizeit- und Aufenthaltscharakter, würde darunter erheblich leiden. Aber auch der geplante Eingriff bei der Strandperle (Teilrückbau der Holzterrasse) kommt für die CDU-Fraktion absolut nicht in Betracht.
Es bleibt daher zu hoffen, dass die Mehrheitsfraktionen von SPD und GAL noch zur Vernunft kommen und diesen teueren und von der Öffentlichkeit nicht gewollten Radweg ebenfalls beerdigen, oder wie es ein Teilnehmer ausdrückte: "Es handelt sich nur um eine Idee und bleibt hoffentlich auch nur eine Idee."
Eine mögliche alternative Radwegeführung entlang der Elbchaussee ist bereits gescheitert (siehe Meldung vom 26.08.2011) |
 SPD und GAL in Altona fordern in einem Antrag in der kommenden Bezirksversammlung, die unter der CDU-Regierung erfolgreich eingeführte Tempo-60 Anhebung im Verlauf Rugenfeld/Rugenbarg wieder auf Tempo-50 zu verlangsamen.
Dieses widerspricht dem verkehrspolitischen Grundsatz leistungsfähiger Hauptverkehrsstraßen und verkehrsberuhigter Wohn- und Nebenstraßen.
Wirklich lesenswert ist auch die Begründung des Antrages:
Wir haben zwar keine Gründe für eine Tempo-Reduzierung, wollen es aber trotzdem.
Ein dafür vorab eingereichtes Auskunftsersuchen hat nicht die gewünschten Antworten für eine Tempo-Reduzierung erbracht.
Bleibt zu hoffen, dass die Innenbehörde diesen Antrag ablehnt, sonst heißt es für Altona endgültig:
Willkommen in der verkehrspolitischen Vergangenheit!
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Im Zuge der Bezirksverwaltungsverwaltungsreform waren zahlreiche Aufgaben der Bürgerbetreuung durch die Verwaltung im Rathaus Altona konzentriert worden. Um den Bewohnern der bevölkerungsreichen Stadtteile im Altonaer Norden nicht für jeden Verwaltungsgang die aufwändige Fahrt ins Altonaer Kerngebiet zuzumuten, hatte man das Konzept der mobilen Bürgerdienste entwickelt. So kamen jeden Donnerstag die Mitarbeiter des Meldewesens in die Haspa-Filiale in den Elbgaupassagen - ein Angebot, das auf großen Zuspruch traf.
Doch damit ist seit September Schluss - aus technischen Gründen. So konnte der neue Personalausweis nicht mehr beim mobilen Bürgerdienst angeboten werden.
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Doch anstelle diese technische Probleme zu hinterfragen, stellten Vertreter der Rot-Grünen Mehrheit in einem der vergangenen Sitzungen des zuständigen Reginonalausschusses einen stationären Bürgerdienst in Aussicht. Dieser Vorschlag wurde von allen Fraktionen begrüßst.
Jedoch folgten der Ankündigung bisher keinerlei Taten. So wird derzeit weder ein Standort in Lurup für einen stationären Dienst, noch die Finanzierung der anfallenden Mehrkosten von Seiten des Amtes geprüft.
Ein von CDU und FDP unterstützter entsprechender Antrag der Linken wurde von der Rot-Grünen Mehrheit im zuständigen Regionalausschuss und auch in der Bezirksversammlung alternativlos abgeschmettert.
Das ist nach dem Aushungern des Bürgerzentrums BÖV 38 ein weiteres Dankeschön der SPD an die Bürger des Stadtteils, in dem sie bei den Wahlen die größte Unterstützung erhalten hat. Dankbarkeit ist für die SPD offenbar ein Fremdwort.
Denn in der vergangenen Woche erlebte das traurige Theater um das Luruper Stadtteilzentrum BÖV 38 einen weiteren Höhepunkt. Erst die Mitteilung aus dem SPD-Senat, dass die Ein-Euro-Kräfte ab Januar auf die Straße gesetzt werden, dann der klammheimliche Versuch der rot-grünen Bezirkskoalition in Altona, sich aus jeder finanziellen Verantwortung zu stehlen - im Luruper Forum kochte die Volksseele, regionale Vertreter der SPD erklärten, mit ihren Möglichkeiten am Ende zu sein.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dietrich Wersich, der schon als Sozialsenator mehrfach das Luruper Stadtteilhaus besuchte, sprach in Lurup mit den Betroffenen. Es sei eine falsche Entscheidung des SPD-Senats, dass zukünftig nur noch Beschäftigungsgesellschaften 1-Euro-Kräfte beschäftigen sollen. "Dadurch werden die vielen erfolgreichen Stadtteilprojekte in Hamburg zwangsläufig kaputt gemacht", so der ehemalige Sozialsenator. Um den Bestand des Luruper Stadtteilhauses langfristig zu sichern, will sich Wersich für eine bessere Förderung durch mehr Mittel für Stadtteilkultur aus der Kulturbehörde einsetzen.
Die Luruper machten mobil, ließen ihrem Protest trotz einer kurzfristigen Absage des SPD-Finanzsenators auf der Sitzung des Altonaer Bezirksparlaments freien Lauf. In letzter Minute zauberte die SPD die bislang noch nicht im Kommunalparlament abgestimmte Zusage aus dem Hut, das BÖV 38 mit bezirklichen Mitteln in Höhe von 25.000 Euro über den Winter zu bringen und weitere 25.000 Euro für 2012 in Aussicht zu stellen.
Nicht einmal ansatzweise gelöst ist mit dieser Finanzspritze das Problem der Mitarbeiter, die zum Januar gehen müssen. Daher fordern wir die SPD auf, sich umgehend mit uns an einen Tisch zu setzen, um Wege zu finden, wie beispielweise über Aufwandsentschädigungen der Verbleib der Mitarbeiter gesichert werden kann. Denn ein BÖV 38 ist ohne die Leistung dieser Männer und Frauen nicht vorstellbar. Weiterhin erwarten wir, dass die Altonaer SPD endlich das Kreuz zeigt, um dem BÖV 38 über die Regelfinanzierung durch den Senat eine langfristige Perspektive zu geben. Es ist doch lächerlich, auf Bezirksebene Almosen zu verteilen, während der Scholz-Senat trotz sprudelnder Einnahmen seine Kommunalkollegen und somit auch das BÖV 38 im Regen stehen lässt. |
In der kommenden Bezirksversammlung am 27.10.2011 beantragt die CDU-Fraktion, für den Straßenverlauf Am Botterbarg/Holtbarg eine Tempo-30-Zone anzuordnen.
Die Verkehrsmengen sind in den letzten Jahren enorm gestiegen und damit auch die Lärmbelästigung für die Anwohner. Dieses ist nicht länger hinnehmbar.
Antrag
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In der kommenden Bezirksversammlung am 27.10.2011 beantragt die CDU-Fraktion, den Osdorfer Ortskern behutsam aufzuwerten. Dafür wird das Amt gebeten für den öffentlichen Raum eine entsprechende Planung zur Stärkung des Fußgänger- und des Einkaufbereiches zu erarbeiten. Zusäztlich soll das Amt die Aufwertungsmöglichkeiten der überwiegend im Privatbesitz befindlichen Plätze sondieren. Die Polizei wird gebeten eine Tempo-30 Geschwindigkeitsreduzierung für den Rugenbarg zu prüfen und anzuordnen.
Antrag
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"Der Bürgermeister hat im Wahlkampf seinen uneingeschränkten Einsatz für den A7-Deckel versprochen - jetzt steht er in der Pflicht, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen!" Diese Forderung erhob der Verkehrsexperte Tim Schmuckall (CDU) in der Sitzung der Bezirksversammlung Altona.
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Hintergrund der Forderung ist das Ausscheren des Senats und der Vertreter der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus dem langjährigen Konsenz einer Überdeckelung der Autobahn A7 zwischen Tunnelausfahrt Othmarschen und Stellingen. Während sich Wirtschafts- und Stadtplanungssenat bereits von der Deckelung des Südteils verabschiedet hatten, wurde jetzt im Planungsausschuss bekannt, dass auch im Norden eingekürzt werden soll.
Schmuckall: "Offenkundig sind die zuständigen Fachbehörden unfähig oder unwillig, die große Lösung durchzusetzen. Jetzt ist Bürgermeister Olaf Scholz gefordert, sein den Altonaern gegebenes Versprechen einer unverzichtbaren Stadtreparatur durchzusetzen."
Die CDU rechnete vor, dass allein durch den Verzicht auf die Deckelung des Südstückes der Neubau von über 1.000 Wohnungen im Bereich Othmarschenpark östlich der A7 gefährdet werden könne, da diese dann vor den Belastungen der bedeutendsten Nord-Süd-Straßenverbindung der Republik nicht ausreichend geschützt würden. Durch den jetzt vom Senat gewollten Ende des Deckelstücks werde darüber hinaus der Neubau von weiteren rund 300 Wohnungen unmöglich. Die Finanzierung der Verlängerung würde sich selbst finanzieren - der Verzicht darauf sei insofern in jeder Hinsicht nicht nachvollziehbar.
Zwar stellte sich die Bezirksversammlung - wie in der Vergangenheit - geschlossen hinter die Forderung, an der bisherigen Planung festzuhalten. Gleichzeitig allerdings machten Vertreter von CDU und PDL deutlich, dass sie angesichts der "Irrläufer" aus Verwaltung und Landespolitik deutliche Zweifel daran haben, ob die Altonaer SPD-Vertreter überhaupt noch beim Senat Gehör fänden.
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Im Koalitionsvertrag von SPD und GAL ist nachzulesen:
"Die Vertragspartner sehen die Einrichtung von Fahrrad- und Schutzstreifen entlang der Elbchaussee als wesentliche Chance, um den Alltags-Fahrradverkehr aus dem Hamburger Westen in die Innenstadt zu verbessern."
Auch die Medien haben bereits von den vollmundigen Versprechen der Neukoalitionäre in Altona berichtet. Doch kaum ist der Koalitionsvertrag beschlossen, teilt die Fachbehörde mit, dass eine Umsetzung derzeit nicht geplant ist.
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Die Behörde folgt noch nicht einmal dem Wunsch der Bezirkspolitik, die Umsetzung des Radwegekonzeptes intensiver im Verkehrsausschuss zu beraten.
Daher bleibt festzuhalten: Kaum versprochen, schon gebrochen. Schlechter kann eine Koalition nicht in Ihre gemeinsame Regierungsarbeit starten. Bleibt für Altona nur zu hoffen, dass nicht auch die weiteren Verkehrsprojekte schon im Grundsatz scheitern.
Antrag und Konzept
Mitteilungsdrucksache
Referentenabsage
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Auf Initiative der CDU wird der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona sich mit der Möglichkeit befassen, die Linie U4 als Stadtbahn über die Trabrennbahn und Lurup bis zum Osdorfer Born zu verlängern.
Verkehrsexperte Tim Schmuckall: "Die Fachleute sind sich einig, dass das Verkehrsaufkommen im Norden Altonas auch mit einem optimierten Bus-System künftig noch weniger als heute wird bewältigt werden können. Wir bedauern deshalb die Senatsentscheidung, das Stadtbahnprojekt zu beerdigen."
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Schmuckall wies darauf hin, dass die regierende SPD noch in ihrem Wahlprogramm 2008 den Anschluss der Großsiedlungen mittels Stadtbahn für unverzichtbar erklärt hatte.
"Der unkalkulierbare Stimmungswandel des SPD-Bürgermeisters stellt einmal mehr unter Beweis, dass die Stadtteile Lurup und Osdorf ebenso wie die Sportarenen auf der sozialdemokratischen Hamburg-Karte nicht stattfinden. So bleibt nur die Hoffnung, dass zumindest die Bezirksabgeordneten der SPD zu ihrer bisherigen Linie stehen und der bislang gemeinsam getragenen Forderung nach einem entsprechenden Anschluss des Altonaer Nordens treu bleiben."
Kritik übte Schmuckall in diesem Zusammenhang auch an der Politik der seinerzeit grün geführten Behörde für Stadtentwicklung.
"Die Verbindung von Steilshoop über Winterhuder Markt zum Altonaer Bahnhof war weder durch die Verkehrsentwicklung zwingend, noch waren die durch die Streckenführung zu erwartenden Widerstände in die Überlegungen eingeflossen. Die Altonaer Politik hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Anbindung der vernachlässigten Siedlungsgebiete um den Volkspark vorzuziehen gewesen wäre", so der Verkehrsexperte.
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